Keine Wirtschaftshilfen ohne Bedingungen

Ihr habt keinen Plan
Earth Overshoot Day 2020

von Michel Siebert, Jugendrat der Generationenstiftung

Wir reden aktuell oft davon, wie die Welt nach Corona aussehen soll, wie sie aussehen wird, und wie wir sie verändern wollen. Wir betonen es immer wieder, aber: Die Welt nach Corona wird jetzt gestaltet, und jetzt werden die entscheidenden Weichen für unser aller Zukunft gestellt. Und insbesondere die Wirtschaftshilfen der Bundesregierung spielen hier eine zentrale Rolle. Wieso? Sie entscheiden darüber, wie viel Last und von wem in der Zukunft getragen werden muss. Wenn wir hier also von Generationen Gerechtigkeit sprechen, dann muss uns die Bedeutsamkeit dieser wirtschaftspolitischen Entscheidungen immer bewusst sein. Denn: Da entstehen Schulden, die wir, die junge Generation später zurückzahlen werden! Und wer, wenn nicht wir, sollte deswegen mitentscheiden, wie diese Gelder verteilt werden?? 

Nach aktuellen Schätzungen wird die Bundesregierung über 1 Billion Euro für Wirtschaftshilfen ausgeben. Grundsätzlich ist das ja richtig: Viele Menschen brauchen Hilfen, um über die aktuelle Notlage hinwegzukommen. Aber was erschreckend, unvernünftig und auch unverschämt ist: Ökologisch-soziale Bedingungen sind hier ein Fremdwort!

An dieser Stelle mal ein Beispiel, um zu illustrieren, was die Folgen dieses Handelns sind: TUI, einer der größten Reiseveranstalter, hat staatliche Rettungsgelder in Milliardenhöhe erhalten. Trotzdem wurden weiter Dividenden ausgezahlt, und um das noch zu toppen werden 8000 Stellen gestrichen. Dies ist kein Einzelfall: Eine Vielzahl von Unternehmen haben angekündigt, die Dividenden vorerst weiter auszuzahlen.  Das ist nicht zu rechtfertigen, und deshalb fordern wir: Es dürfen keine staatlichen Hilfsgelder an Unternehmen ausgezahlt werden, die gleichzeitig Dividenden an Aktionär*innen auszahlen. 

Genauso kurzsichtig sind die aktuellen Diskussionen rund um die Lufthansa: Ohne eine Verpflichtung, in nachhaltige Rohstoffe zu investieren, wird dieses sinnfreie Mantra der Liquidität immer an erster Stelle stehen, und der Klimaschutz und auch die Mitarbeiter*Innen stehen wieder hinten an. Frankreich, und viele andere Staaten machen es doch vor, warum ziehen wir nicht nach? Alle Krisenhilfen für Großkonzerne müssen an strenge, transparente, soziale und ökologische Bedingungen geknüpft werden. 

Anderer Punkt: Während viele Menschen aktuell von ihrem gesamten Ersparten leben müssen, können Unternehmen ihre Verluste vergesellschaften. Was ist das für eine Logik: Gewinne sind fast immer privatisierbar und werden in Steueroasen geparkt. Wenn dann jedoch Verluste erwirtschaftet werden, werden diese sofort an die Allgemeinheit weitergegeben, ohne dass diese viel mitreden kann? So unterstützt die Bundesregierung die Umverteilung vom ganzen Volk weg hin zu den Reichen! Was ist das ein Verständnis von Verantwortung und Gerechtigkeit? Unseres sieht so aus: Es ist nur fair, dass alle Unternehmen dazu verpflichtet werden Krisenhilfen von künftigen Gewinnen zurückzuzahlen. Oder wollen wir wirklich den Grundstein dafür legen, dass klimaschädliche und Menschen ausbeutende Unternehmen auf unsere Kosten wieder extrem profitabel in der Zukunft werden.? 

Nein, das wollen wir nicht. Und genau deshalb braucht dieses kapitalistische System einen grundlegenden Wandel. Und diese Forderungen sind dafür der erste Schritt. 

Die Forderungen des Jugendrates der Generationenstiftung  hier unterstützen.

Ihr habt keinen Plan
Earth Overshoot Day 2020

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