Es wird höchste Zeit,

dass die Politik ernsthafte und wirkungsvolle Maßnahmen gegen den Klimawandel unter­nimmt. Bisher haben Politiker nur mit schönen Worten und Absichtserklärungen geglänzt. Aber das Problem wird noch immer nicht wirkungsvoll angegangen. Global lag der Kohlen­stoffdioxidausstoß im Jahr 2018 um 2,7 Prozent höher als im Vorjahr und ist damit höher als je zuvor¹. Gegen diesen Trend sind die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland im Jahr 2018 erfreulicherweise um 4,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Dies allerdings nicht als Ergebnis einer halbwegs erfolgreichen Politik. Der Rückgang ist vielmehr der außergewöhnlich warmen und trockenen Witterung im letzten Jahr geschul­det. Es wurde weniger geheizt und infolge der Dürre waren die Pegelstände der Flüsse so niedrig, dass die Frachtschiffe weniger Heizöl und Kohle transportieren konnten und somit die Energiepreise stiegen.² Betrachtet man sich den deutschen Strommix, stellt man fest, dass der Anteil der Braunkohle im Laufe der letzten 28 Jahre nur geringfügig abgenom­men hat³. Und ob die Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung wirklich CO₂-Emissionen einspart ist mehr als fraglich. Massenhafter Maisanbau mit Einsatz von Pesti­ziden, Dünger und Maschinen sorgt für eine schlechte Klimabilanz, bedroht Tier- und Pflanzenarten und degradiert die Böden. Wieso tut sich die Politik so schwer, ihre nicht einmal ambitionierten Klimaziele zu erreichen? Den Treibhausgas-Ausstoß bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren, wird Deutschland nicht schaffen, wenn nicht endlich geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Bereits die Kli­maziele für das Jahr 2020 werden laut dem Klimaschutzbericht der Bundesregierung nicht erreicht werden.⁴ Die Abschaltung der letzten Kohlekraftwerke im Jahr 2038 ist eindeutig zu spät, um die selbstgesetzten Ziele zu erreichen. Stefan Rahmstorf hat eindrucksvoll ge­zeigt, dass wir in Deutschland den Kohlenstoffdioxid-Ausstoß jährlich um 6 Prozent redu­zieren müssten und im Jahr 2036 gar nichts mehr emittierten dürften, um die Klimaerwär­mung unter 2 Grad gegenüber vorindustrieller Zeit zu halten⁵.

Da fragt man sich schon, warum die Politik so untätig ist und im Gegenteil sogar weiter die fossilen Energien fördert. Denn die Staaten der G7 (USA, Deutschland, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien) fördern jährlich mit rund 100 Milliarden US-Dollar Kohle, Gas und Öl⁶. Die Weltbank investiert mit ca. 21 Milliarden US-Dollar in fossile Ener­gieträger, dagegen nur mit 15 Milliarden in erneuerbare Energien⁷. Die Einführung des Emissionshandels hat nicht zu der erwarteten Verringerung des CO2-Ausstoßes geführt. Zum einen, weil zu viele Zertifikate kostenlos in Umlauf gebracht wurden. Zum anderen aber, weil andere CO₂-Emittenten, wie beispielsweise der Verkehrssektor, damit gar nicht erfasst werden⁸. Wenn der Emissionshandel auf internationaler Ebene nicht funktioniert, dann braucht es nationale Regeln. Dazu gehört beispielsweise die Besteuerung von Koh­lenstoffdioxid. Mit der gleichzeitig kompletten Streichung der EEG-Umlage wird Strom auch für geringe Einkommen bezahlbar bleiben^{9 10}. Damit wird Strom aus erneuerbaren Quellen billiger, während der Kohlestrom deutlich teurer würde. Dann hat sich die leidige Diskussion um die Abschaltung von Kohlekraftwerken und eventueller Entschädigungsan­sprüchen der Kraftwerksbetreiber von selbst erledigt. Wenn die Rahmenbedingung stim­men, kann der Markt auch funktionieren.

Nach einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds würde eine CO₂-Steuer von 70 US-Dollar pro Tonne allein in den G20-Staaten jährlich Einnahmen zwischen 630 Milliar­den und 1,58 Billionen US-Dollar generieren. Damit könnten die Kosten für einen Umstel­lung der weltweiten Energieversorgung auf 86 Prozent erneuerbare Energien bis zum Jahr 2050 in Höhe von jährlich 480 Milliarden US-Dollar finanziert werden¹¹.

So lange sich aber Politiker von Konzernen zu sehr beeinflussen lassen, wird sich an die­ser Politik vermutlich nichts ändern. Es geht nicht um plumpe Bestechung, sondern um Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess durch externe Mitarbeiter, die von den Konzernen zur Verfügung gestellt werden und an Gesetzestexten mitschreiben. Sowie um Manipulation der Abgeordneten durch Wirtschaftsvertreter. Wenn sich Verkehrsminister weigern, geltende Gesetze zur Luftreinhaltung umzusetzen oder Maßnahmen zur Redukti­on der CO₂-Emissionen aus dem Automobilverkehr zu ergreifen, beschädigen sie das An­sehen der Politik und leistet der Automobilindustrie einen Bärendienst. Denn die Zukunft des Automobils wird elektrisch sein. Während der Marktanteil der Elektroautos in Deutsch­land noch knapp 2 Prozent beträgt, liegt er in China bei 4,6 Prozent, in den Niederlanden bei 5,2 Prozent und in Norwegen bereits bei 47,9 Prozent¹². Die Zulassungszahlen für Elektroautos werden in dem Maß zunehmen, in dem die Akkus leistungsfähiger und die Herstellungskosten niedriger werden. Das ist eine Entwicklung, wie sie bei jeder neuen Technologie zu beobachten ist. Und mit dem Siegeszug der Elektroautos werden viele Ar­beitsplätze in der Automobilindustrie verloren gehen. Dieser Strukturwandel muss vorbe­reitet werden. Statt dessen sichert die aktuelle Verweigerungshaltung der Politik nur die Gewinne der Konzerne und deren Aktionäre.

Seit dem Klimaabkommen von Paris haben die fünf größten Ölkonzerne jährlich etwa 200 Millionen Dollar in Lobbyarbeit investiert, um damit eine Politik zu verhindern, die zum Er­reichen der in Paris vereinbarten Klimaziele nötig wäre¹³. Es ist höchste Zeit, dass in Deutschland ein verpflichtendes Lobbyregister eingeführt wird, damit wir endlich wissen, welcher Politiker mit welchem Lobbyvertreter gesprochen hat¹⁴. Es darf nicht länger hinge­nommen werden, dass Politiker nach dem Ende ihrer Politikerlaufbahn zur Industrie und deren Lobbyverbänden wechseln und sich ihr Insiderwissen und ihre Kontakte vergolden lassen.

Dieser Planet darf nicht den Profitinteressen von wenigen geopfert werden. Ich behaupte, die meisten Menschen beteiligen sich nicht aus bösem Willen an der Zerstörung der Erde, sondern weil ihnen nichts anderes übrig bleibt. Oder es wird ihnen zu leicht gemacht, sich klimaschädlich zu verhalten. Wer auf sein Auto angewiesen ist, weil er oder sie sonst man­gels Alternativen nicht zur Arbeit oder in die Stadt kommt, hat eben keine Wahl. Wenn Fleisch und Fliegen so verlockend billig ist, braucht es schon viel Überzeugung und Wil­lenskraft, diese Angebote nicht zu nutzen. Und ich bin mir sicher, dass viele gar nicht wissen, was sie anrichten, weil die Auswirkungen des Konsumverhaltens verschleiert wer­den. Wenn in der Werbung für das billige Fleisch die Bilder der leidenden Tiere, deren grausame Schlachtung und der für die Futtermittel abgeholzten Regenwaldflächen gezeigt würden, verginge vielen der Appetit. Wenn der neue SUV im Werbespot nicht durch unbe­rührte Landschaften, sondern durch die infolge des Klimawandels verwüsteten Landstriche führe, dann würde vielleicht auch der Ottomotor-Normalverbraucher verstehen, was diese Dinger anrichten. Wenn in jeder Werbung für Billigflüge auch die Folgekosten in Klima­schäden und Menschenleben angegeben würden, gingen die Fluggastzahlen vermutlich zurück. Im Gegensatz zum Rauchen, bei dem ich selbst entscheide, wie viel Leid mir der „Genuss“ wert ist, wäre das nämlich keine Privatsache mehr.

Daher sind die Forderungen, wie sie von „Fridays for Future“ gestellt werden, Kohleaus­stieg bis 2030 sowie Nettonull-Emission und Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Ener­gie bis 2035, mehr als berechtigt und das absolute Minimum. Sie fordern die Abschaffung der Subventionen für fossile Energieträger bis Ende 2019, die Abschaltung von einem Viertel der Kohlekraftwerke und eine Steuer auf Treibhausgasemissionen von 180 € pro Tonne CO₂, die sich an den Klimafolgekosten orientiert. ¹⁵ Einen Schritt weiter geht die Bewegung „Extinction Rebellion“. Sie fordern Nettonull-Emission bis 2025, die Aufhebung aller Gesetze, die der Bewältigung der ökologischen Krise im Wege stehen und mehr Bür­gerbeteiligung. Es klingt alles noch etwas schwammig, aber sie fordern nichts anderes als einen Systemwechsel. Und sie haben damit vermutlich recht. Die nächsten Tage und Wo­chen werden wir sicherlich noch von ihnen hören, denn vom 15. bis zum 29. April soll es an mehreren Orten in Deutschland Aktionen von ihnen geben¹⁶. Mit Vorträgen, zivilem Un­gehorsam und friedlichem Protest wollen sie auf den dringend notwendigen Systemwech­sel aufmerksam machen.

In Augsburg haben sich Menschen zusammengefunden, die einen Systemwechsel versu­chen wollen. Rekommunalisierung städtischer Kapitalbetriebe, die Ausrichtung der regio­nalen Wirtschaft auf das Gemeinwohl, solidarische Landwirtschaft, schnellstmögliche Um­stellung auf 100 Prozent erneuerbare Energie und eine Verkehrswende mit kostenlosem ÖPNV sind nur einige Punkte davon¹⁷.